Webinar: HOAI - 4 Monate nach dem Urteil des EuGH

Referent: Prof. Friedrich-Karl Scholtissek

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstpreisregelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig ist. Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, denn die HOAI beschränke die Niederlassungsfreiheit und den gerechten Marktzugang, auf welche sich die EU-Staaten vertraglich verständigt haben. Folge dieser Entscheidung ist, dass zukünftig freie Honorarvereinbarungen mit dem Bauherren (und auch umgekehrt) getroffen werden können, denn die Mindest- und Höchstpreisregelungen sind nicht mehr verbindlich. Entsprechend gibt es nun auch keinen Anspruch mehr auf ein Mindesthonorar.

Inhalt des Webinars

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Welche Konsequenzen dieses Urteil mit sich zieht und wie sich derzeit die aktuelle Rechtssprechungsentwicklung auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung durch den Bundesgerichtshof und hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens sowie hierzu parallelverlaufender Novellierungsbestrebungen der HOAI verhält, beleuchtet der Rechtsexperte Prof. Friedrich-Karl Scholtissek in diesem Webinar. 

Anhand praxisrelevanter Beispiele und Handlungsempfehlungen beantwortet er unter anderem auch folgende Fragen:

  • Was bedeutet die Entscheidung für alte und neue Verträge?
  • Was bedeutet es für private und öffentliche Auftraggeber?
  • Welche Handlungsoptionen gibt es?

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